Für Ernst Sucharipa, Österreichs Sonderbotschafter für Restitutionsfragen, war damals klar: „Die Umsetzung dieser Vereinbarungen in konkrete Gesetzessprache, wird eine unwahrscheinliche Aufgabe sein.“
Die von Schüssel beauftragten Juristen benötigten dafür freilich nicht einmal vier Tage. Bekam der Entschädigungsfonds zumindest rund 210 Millionen Dollar zur Verteilung zugesprochen, so wurde der Schiedsinstanz für Naturalrestitution ein extrem enger Handlungsspielraum verpasst.
Antragsteller konnten zwar auf extreme Ungerechtigkeit bei früheren Rückstellungsmaßnahmen plädieren. Doch die österreichische Rechtssprechung kennt diesen Begriff nicht. So blieb er eine Ermessenssache und scheint in der Bearbeitungsstatistik der Schiedsinstanz daher auch nur 15 Mal auf – bei mehr als 2.300 Anträgen!
https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/oesterreich/politik/291785_Keine-extreme-Ungerechtigkeit.html?em_cnt=291785
https://de.wikipedia.org/wiki/Pr%C3%A4sidentenvilla_(%C3%96sterreich)
https://derstandard.at/2903481/Praesidentenvilla-wurde-verkauft
http://wiev1.orf.at/stories/410748
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ENTSCHÄDIGUNGSFONDSGESETZ 2001
DIE ENTSTEHUNG
Österreich bekannte sich erst fünf Jahrzehnte nach Kriegsende zu seiner Mit-Verantwortung für die NS-Verbrechen. Es war die Waldheim-Affäre, die – wenn auch zögerlich – ein Umdenken bewirkte. Die Wegbereiter der Zweiten Republik blieben bis heute unangetastet – warum eigentlich?
Ab April 1945 gab Karl Renner als Staatskanzler die Haltung vor: Die Regierung solle nur so tun, als ob sie die jüdischen Nazi-Opfer entschädigen wolle. Als Bundespräsident bezog er Ende ’45 die „arisierte“ Villa des vertriebenen Industriellen Gustav Arens.
Auch Bundespräsident Theodor Körner residierte bis 1957 in der Arens-Villa. 1947 hatte er als roter Bürgermeister die Wiener vorsorglich zu „Weltbürgern“ erklärt, denen Antisemitismus fremd sei.
Nach 1945 gehörte der Sozialist Adolf Schärf zu jenen, die dafür waren, die „Sache mit den Juden“ in die Länge zu ziehen. Die Wohnung, die er auch als Bundespräsident behielt, hatte er von seinem vertriebenen Freund Arnold Eisler übernommen. Eine Einladung zur Rückkehr aus dem Exil blieb Schärf dem einstigen Freund und vielen anderen Juden schuldig.
Die bisher letzte Präsidentenvilla auf der Hohen Warte gehörte dem Ehepaar Ella und Alfred Götzl.* Bis 1939. Dann musste das Ehepaar nach England fliehen. 1950 bekam Alfred Götzl ein verwüstetes Haus zurück und verkaufte es einem Anwalt um 145.000 Schilling. Der wiederum erhielt später von der Republik Österreich für dasselbe Anwesen 9 Millionen Schilling. Die unrühmliche Geschichte dieser Präsidentenvilla störte auch die weiteren so genannten Ersten Männer des Staates nicht.
Anfang 2000 diktierte Bundespräsident Klestil dem Duo Schüssel-Haider vor der Angelobung der rechts-konservativen Regierung ein „Bekenntnis zur vorbehaltlosen Aufklärung über das NS-Unrecht“. Kanzler Schüssel signalisierte in Richtung Washington Verhandlungsbereitschaft bei der Zwangsarbeiter-Frage. Stuart E. Eizenstat, Bill Clintons Entschädigungsexperte, wertete dies positiv, erzwang aber von Schüssel auch die Restitution „öffentlichen Vermögens“, also jener entzogenen Liegenschaften, die ab 1945 in das Eigentum Österreichs übergegangen waren.
Zwischen Wien und Washington begann in den letzten Monaten der Clinton-Ära ein Verhandlungsmarathon. Eizenstat überzeugte seine US-Anwaltskollegen, der so wichtigen Rechtssicherheit für Österreich zuzustimmen. Am 17. Jänner 2001 stand das Washingtoner Abkommen: Österreich verpflichtete sich, einen Entschädigungsfonds und eine Schiedsinstanz für Naturalrestitution zu schaffen.
ENTSCHÄDIGUNGSFONDSGESETZ 2001
